{"id":10006,"date":"2021-09-25T10:17:40","date_gmt":"2021-09-25T08:17:40","guid":{"rendered":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/?p=10006"},"modified":"2021-09-25T10:18:25","modified_gmt":"2021-09-25T08:18:25","slug":"wo-bleibt-beihilfe-zum-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/?p=10006","title":{"rendered":"Wo bleibt die Beihilfe zum Leben?"},"content":{"rendered":"<p>[25.09.2021]<\/p>\n<div class=\"theme-text-variant-5 petition-description\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p>Der VfGH hat in seinem Erkenntnis\u00a0vom 11.12.2020 die in \u00a7 78 StGB enthaltene Wortfolge \u201eoder ihm dazu Hilfe leistet,\u201c als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot jeglicher Art der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung verfassungswidrig sei. Dies tritt mit Ablauf des 31.12.2021 in Kraft. Bis dahin muss die Regierung eine verfassungskonforme L\u00f6sung gefunden haben.<\/p>\n<p>Wir als besorgte B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen mit und ohne Behinderungen sehen in der Straffreistellung des assistierten Suizides eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung, da sie Menschen mit Behinderungen unter Druck setzen wird, sich f\u00fcr ihr \u201eam Leben bleiben wollen\u201c rechtfertigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<h3>Wir haben gro\u00dfe Sorge, &#8230;<\/h3>\n<ul>\n<li>dass die freie Willensbildung enorm beeinflusst und belastet wird, erst recht durch soziale, mediale, \u00f6konomische, politische oder gesellschaftliche Entwicklungen. Die Inanspruchnahme von Suizidbeihilfe ist ein allerletzter und nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machbarer Akt, der die Selbstbestimmung und das selbstbestimmte Leben beendet!<\/li>\n<li>dass im Zusammenhang mit assistiertem Suizid eine missbr\u00e4uchliche Anwendung nicht ausgeschlossen werden kann und diese nur schwerlich einzud\u00e4mmen bzw. zu verhindern sein wird.<\/li>\n<li>dass die \u00e4quivalente Wertigkeit f\u00fcr selbstbestimmt Leben bei der Debatte um ein selbstbestimmtes Sterben zu kurz kommt. Die Fokussierung der Selbstbestimmung auf das Lebensende wird einem selbstbestimmten Leben insgesamt nicht gerecht.<\/li>\n<li>dass eine Straffreistellung der Beihilfe zum Suizid die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnet, und es in Folge auch zu einer Legalisierung von T\u00f6ten auf Verlangen kommen wird, wie es u.a. in Belgien, Luxemburg oder Niederlande schon der Fall ist.<\/li>\n<li>dass die schon bestehenden, weitreichenden, in \u00d6sterreich legalen M\u00f6glichkeiten, ein Leben in W\u00fcrde zu beenden, nicht mehr gesehen und nicht mehr weiterentwickelt bzw. ausgebaut werden.<\/li>\n<li>dass die 51 Empfehlungen des Allparteienbeschlusses des Parlaments vom 18. Juni 2015 anl\u00e4sslich der Enquete Kommission \u201eW\u00fcrde am Ende des Lebens\u201c zu langsam umgesetzt werden.<\/li>\n<li>dass die Beihilfe zum Suizid alle Bem\u00fchungen zur Suizidpr\u00e4vention untergr\u00e4bt.<\/li>\n<li>dass der assistierte Suizid zu einem Gesch\u00e4ftsmodell wird. Keinesfalls darf er in Einrichtungen der Palliativmedizin oder Pflegeeinrichtungen durchgef\u00fchrt werden, da es den eigentlichen Sinn dieser Einrichtungen widersprechen w\u00fcrde, den Bewohner_innen Angst machen kann und zudem das Verh\u00e4ltnis der Kund_innen untereinander sowie zum Pflege- und Betreuungspersonal in Mitleidenschaft zieht.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/www.vfgh.gv.at\/downloads\/VfGH-Erkenntnis_G_139_2019_vom_11.12.2020.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VfGH-Erkenntnis_G_139_2019_vom_11.12.2020.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n<h3 class=\"theme-text-variant-4\">Begr\u00fcndung<\/h3>\n<div class=\"theme-text-variant-5 petition-reason\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p>Wir sind\u00a0der \u00dcberzeugung, dass das Recht auf einen w\u00fcrdevollen Tod schon heute gut umsetzbar ist, wenn den Menschen ausreichend Palliativmediziner_innen oder entsprechend ausgebildete Allgemeinmediziner_innen und Hospizpersonal zur Seite stehen.<\/p>\n<p>Wir appellieren daher an die Mitglieder der Bundesregierung und an die Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten des \u00d6sterreichischen Parlaments, eine gesetzliche Bestimmung vorzulegen und zu verabschieden, die die angef\u00fchrten Sorgen und Bedenken ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n<ol>\n<li>Um einen dauerhaften und freien Willen \u00fcberhaupt sicherstellen zu k\u00f6nnen, muss ein breites Spektrum an Ma\u00dfnahmen und Rahmenbedingungen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben mit Rechtsanspr\u00fcchen ausgestattet werden. Die bewusste Entscheidung f\u00fcr einen Suizid setzt, wenn \u00fcberhaupt m\u00f6glich, das h\u00f6chste Ma\u00df an Selbstbestimmung voraus. Entsprechende Unterst\u00fctzung und deren Nutzung ist f\u00fcr viele Menschen mit Behinderungen, insbesondere jene, die viele Jahre in institutionellen Routinen gelebt haben, noch immer nicht Teil ihres Erfahrungswissens. Daher wird eine unabh\u00e4ngige multiprofessionelle Begutachtung, welche alle Aspekte der Willensbildung und vor allem deren Dauerhaftigkeit beleuchtet, notwendig sein. Das hei\u00dft aber nicht, dass sie als hinreichend gelten darf.<\/li>\n<li>Potenzielle Erb_innen d\u00fcrfen weder in die Entscheidung zum assistierten Suizid eingebunden sein, noch sollten sie Beihilfe zu Selbstt\u00f6tung leisten d\u00fcrfen, wie es auch der VfGH fordert.<\/li>\n<li>Ein Rechtsanspruch auf einen niederschwelligen Zugang zu Hilfs- und Heilmitteln, auf personelle Unterst\u00fctzungsformen wie umfassende Pers\u00f6nliche Assistenz, auf individualisierte menschenrechtsbasierte Unterst\u00fctzungsangebote, ad\u00e4quate Assistenz und Unterst\u00fctzung von pflegebed\u00fcrftigen Menschen sowie auf Zugang zu Palliativ- und Hospizmedizin muss bestehen. Pers\u00f6nliche Assistenz ist bundesweit einheitlich und bedarfsgerecht f\u00fcr alle Menschen mit Behinderungen einzuf\u00fchren und zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<li>Gem\u00e4\u00df dem Vorhaben im Regierungsprogramm ist eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs zum Recht auf Gesundheitsversorgung samt Zugang zu Schmerztherapie und Hospiz, auf Basis des Konsenses des Verfassungskonvents von 2005 vorzunehmen. Weiters ist ein verfassungsrechtliches Verbot der T\u00f6tung auf Verlangen und der aktiven Sterbehilfe zu pr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Informationen zu Hospizbetreuung und Palliativmedizin, zu Patient_innenverf\u00fcgung, zu Vorsorgevollmacht aber auch zu Erwachsenenvertretung m\u00fcssen barrierefrei zur Verf\u00fcgung stehen und verst\u00e4rkt in der breiten Bev\u00f6lkerung bekannt gemacht werden. In unserem Bildungssystem ist die Vermittlung der vorhandenen Instrumentarien inhaltlich in passender Form aufzunehmen, wodurch das Tabuthema Sterben somit in die Mitte, ins Leben, gebracht wird. Hospizbetreuung und Palliativmedizin, insbesondere die Schmerztherapie, m\u00fcssen priorit\u00e4r ausgebaut werden und allen Menschen mit Rechtsanspruch zur Verf\u00fcgung stehen. Es braucht \u00f6sterreichweite, wohnortnahe, \u00f6ffentlich finanzierte und gut zug\u00e4ngliche Angebote. Diese m\u00fcssen inklusiv und barrierefrei sein.<\/li>\n<li>Beratungen und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten, sowie psychotherapeutische Begleitung zur Suizidpr\u00e4vention m\u00fcssen ausgebaut und Begutachtungen von langj\u00e4hrigen, klinisch erfahrenen Expert_innen durchgef\u00fchrt werden. Beratung\/Aufkl\u00e4rung und Begleitung soll nicht nur den betroffenen Personen, sondern auch deren Angeh\u00f6rigen zugutekommen.<\/li>\n<li>Beihilfe zum Suizid darf nur in der terminalen Phase einer lebenslimitierenden Erkrankung und an neutralen Orten durchgef\u00fchrt werden und keinesfalls in Versorgungs- oder Betreuungseinrichtungen oder unter Einbeziehung von medizinischem und nichtmedizinischem Personal, die in diesen Einrichtungen arbeiten, da diese in nicht zumutbare Zielkonflikte gesto\u00dfen werden w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wir wollen eine Gesellschaft bauen und weiterentwickeln, die Verantwortung f\u00fcreinander \u00fcbernimmt, die unterst\u00fctzt, die aufkl\u00e4rt, die Betreuung und Begleitung im Alter, bei Pflegebedarf, Gebrechlichkeit oder Behinderung verbessert!<\/p>\n<p>Erstunterzeichner_innen:<br \/>\nCarla Amina Baghajati<br \/>\nProf. Dr. Ernst Berger<br \/>\nMag. Dorothea Brozek<br \/>\nMag. Bernadette Feuerstein<br \/>\nOswald F\u00f6llerer<br \/>\nTheresia Haidlmayr<br \/>\nDr. Franz-Joseph Huainigg<br \/>\nWaltraud Klasnic<br \/>\nDr. Arnold Mettnitzer<br \/>\nMag. Marlies Neum\u00fcller<br \/>\nProf. Dr. iur. Rotraud A. Perner, B \/ MTh (evang)<br \/>\nProf. Dr. Elisabeth Pittermann<br \/>\nElisabeth Pohl<br \/>\nProf. Dr. Regina Polak<br \/>\nDr. Michael Preitschopf<br \/>\nDr. Michael Pr\u00fcller<br \/>\nJasna Puskaric<br \/>\nElisabeth Rathgeb<br \/>\nChristoph Kardinal Sch\u00f6nborn<br \/>\nProf. Dr. Thomas Szekeres<br \/>\nProf. Dr. Germain Weber<br \/>\nProf. DDr. Paul Michael Zulehner<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.openpetition.eu\/petition\/online\/offener-brief-beihilfe-zum-suizid-erlaubt-aber-wo-bleibt-die-beihilfe-zum-leben#petition-main\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier k\u00f6nnen sie die Petition unterschreiben!<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>[25.09.2021] Der VfGH hat in seinem Erkenntnis\u00a0vom 11.12.2020 die in \u00a7 78 StGB enthaltene Wortfolge \u201eoder ihm dazu Hilfe leistet,\u201c als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot jeglicher Art der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/?p=10006\" title=\"Wo bleibt die Beihilfe zum Leben?\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":8,"featured_media":10009,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86],"tags":[],"class_list":{"0":"post-10006","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-solidarisch"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10006"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10010,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10006\/revisions\/10010"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}