{"id":12876,"date":"2023-03-15T00:13:06","date_gmt":"2023-03-14T23:13:06","guid":{"rendered":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/?p=12876"},"modified":"2023-10-20T12:06:28","modified_gmt":"2023-10-20T10:06:28","slug":"3-wege-zu-einem-gerechten-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/?p=12876","title":{"rendered":"(3) Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln"},"content":{"rendered":"\n

NEU (17.03.2023):<\/strong> Jetzt auch mit Originalmanuskript und Powerpoint-Folien des Vortrages (siehe Ende der Seite)<\/p>\n

Der Evangelische Milit\u00e4r-Superintendent DDr. Karl-Reinhart Trauner aus Wien bestritt den 3. Abend der Fastenaktion 2023. Im sehr gut besuchten Pfarrsaal der katholischen Pfarre Hallein-Rehhof stand ein Lied von John Lennon und Yoko Ono aus dem Jahr 1971 zu Beginn der Ausf\u00fchrungen. Beim Referat ging es um grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen, der Krieg in der Ukraine musste aber aus aktuellen Gr\u00fcnden auch immer wieder als Beispiel angesprochen werden.<\/p>\n

Nachstehend haben Sie die M\u00f6glichkeit, den Vortrag (noch einmal) anzuh\u00f6ren (57 Minuten).<\/p>\n

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Auszug aus dem Vortrag (es gilt das gesprochene Wort)<\/h3>\n

Ausgehend vom Titel \u201eImagine\u201c von John Lennon und Yoko Ono beginnt Trauner seinen Vortrag und fragt sich, ob das Lied eine sinnvolle Aufforderung sein kann, irgendwas zu tun oder nicht zu tun. Trauner versucht durch dieses Lied seine Gedanken weiter zu entwickeln. Dieses Lied aus dem Jahr 1971 – damals war der Vietnamkrieg – hatte das Ziel zu sagen „liebe amerikanische \u00d6ffentlichkeit, ihr seid auch Kriegspartei als Amerikaner“.<\/p>\n

\u201eWar is over if you want it\u201d. Das war die klare Botschaft dieses Liedes. Eine sehr politische, klare Botschaft, ausgerichtet auf die damalige amerikanische Gesellschaft. Man h\u00f6rt, f\u00fcrchte ich, aber man kann nichts daf\u00fcr. Wenn wir jetzt eine Abstimmung machen w\u00fcrden, wer Frieden in der Ukraine will, werden wir wahrscheinlich 100 % Zustimmung kriegen. Es ist offensichtlich doch nicht so einfach, wie man glaubt. Die erste \u00dcberlegung, die von der Methode her ganz wichtig ist, ist die Frage, die mindestens 200 Jahre alt ist, n\u00e4mlich, was ist der Unterschied zwischen „Ziel“ und „Zweck“?<\/p>\n

Was ist das Ziel und was der Zweck?<\/h3>\n

\"\"<\/a>Das sind zwei Begriffe, die wir relativ h\u00e4ufig verwenden. Im Grunde tun wir nichts, ohne vorher nach Ziel und Zweck zu fragen. Wenn ihre Tochter kommt und sagt Papa oder Mama, gib mir 20.000 \u20ac, dann werden sie sagen „Wozu brauchst du es?“ Das ist die Frage nach dem Zweck. Die Frage nach dem Zweck ist die Frage nach der Ursache, also dem Wof\u00fcr? Warum brauchst du das? Und wird zB. beantwortet mit \u201eum mir ein Auto zu kaufen, um auf Urlaub zu fahren, um mir eine Wohnung zu kaufen\u201c. Das ist im Grunde genommen auch verbunden mit der Sinnfrage, die das Ziel ist.\u00a0 Das Ziel beantwortet nicht die Zweckfrage. Das Ziel ist das, was passiert. Das Ziel ist das Konkrete.<\/p>\n

Was hei\u00dft das, auf das Milit\u00e4r umgelegt? Wenn sie das beantworten werden sie wissen, warum diese \u201eZiel-Zweck\u201c Frage so wichtig ist. Im Grunde ist das sozusagen der Hintergrund jeder politischen Entscheidung. Eine Entscheidung ist es, Ihr Auto zu kaufen, w\u00e4hrend Sie sich hoffentlich Gedanken machen \u00fcber Ziel und Zweck. Zweck ist „Warum braucht man das Auto \u00fcberhaupt“? Ich m\u00f6chte mobil sein. Oder frage ich mich, ich kaufe mir ein Auto, das keine 10.000 \u20ac kostet, oder muss es schnell sein, usw..<\/p>\n

Krieg ist eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit anderen Mitteln<\/h3>\n

Carl von Clausewitz<\/strong>, der gro\u00dfe Milit\u00e4rtheoretiker, der ungef\u00e4hr vor 200 Jahren gelebt hat, definiert Krieg als einen \u201enicht blo\u00df politischen Akt\u201c. Aber Krieg ist ein politisches Instrument. Die Politik verwendet das Milit\u00e4r und diesen Krieg und dementsprechend definiert sie ihn als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit anderen Mitteln.<\/p>\n

Die politische Absicht ist der Zweck, um das zu erreichen. Der Krieg ist das Mittel und mit diesem Mittel erreiche ich ein Ziel. Das sind aber verschiedene Paar Schuhe. Geschrieben wurde das in den 20-er Jahren des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den Napoleonischen Kriege. Clausewitz sagt, „man f\u00e4ngt keinen Krieg an oder man sollte vern\u00fcnftigerweise keinen anfangen, ohne sich zu fragen, was man mit dem Krieg erreichen will.“ Das erste ist der Zweck, das andere das Ziel. Und wenn man diese Fragen nicht beantworten kann ist es eigentlich unverantwortlich, \u00fcberhaupt damit anzufangen. Das ist eine Entscheidung der Politik, keine Entscheidung eines Soldaten, keine Entscheidung des Milit\u00e4rs, sondern das sind politische Entscheidungen, weil der Einsatz milit\u00e4rischer Mittel, ein Instrument der Politik ist, die sich \u00fcber Zweck und Ziel klar sein sollte.<\/p>\n

Mit der Weihnachtsbotschaft kann man nat\u00fcrlich sehr wohl an die Botschaft der Engel denken: „Ehre sei Gott in der H\u00f6he und Friede auf Erden den Menschen des Wohlgefallens“. Das Lied von Lennon und Ono bringt das Ganze in einen gro\u00dfen Sinnzusammenhang. Friede als Gr\u00f6\u00dfe, als Wunschtraum der Menschen, der auch von Gott versprochen wird oder von Gott doch zugesagt wird. Allerdings wann und wie? Wenn man das Lied weiter h\u00f6rt, dann gibt es dann eine Textstelle, wem dieser Frieden gilt. Dann ist der Deal „born to the young“.<\/p>\n

Friede ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept, das alle Menschen umfasst, wenn zwischen den Menschen Friede herrscht. An einer anderen Stelle kommt „without a fair“, also ohne Furcht vor. Das hei\u00dft eine Gesellschaft, wo nicht Furcht und Gewalt reagiert, sondern wo diese ganzen verschiedenen Menschengruppen friedlich miteinander leben. Das ist diese Botschaft, die Lennon mit dieser Weihnachtsbotschaft in Verbindung bringt. Friede ist, so wie sie Ihnen jetzt geschildert wurde, weit mehr als eine Abwesenheit von Krieg. Wenn wir uns so ein Gesellschaftskonzept, wie es da zwischen den Zeilen steckt, anschaue, dann ist Frieden weit mehr als nur eine Abwesenheit von Krieg.<\/p>\n

Wozu haben wir \u00fcberhaupt Staaten?<\/h3>\n

\"\"<\/a>Dass Politik Zwecke und Ziele setzt und verfolgt. Bevor wir \u00fcber \u00fcber den Staat, \u00fcber das Staatsziel oder den Staatszweck sprechen, m\u00fcssen wir Anthropologie betreiben. Sie alle kennen die Geschichte. Was passiert als erstes, nachdem die Menschen aus dem Paradies hinausgeworfen wurden? Sie kennen sicher die Geschichte von Kain und Abel. Das ist das erste, was passiert. Bonhoeffer schreibt einmal „Wir leben im Vorletzten und nicht im Letzten“. Wir leben in einer unerl\u00f6sten Welt. Wir leben in einer Welt, wo eben dieser Friede Gottes, der h\u00f6her ist als alle Vernunft, noch nicht Platz gegriffen hat. Das ist die Perspektive. Das passiert im Letzten. Wir leben aber im Vorletzten. Das ist nichts urs\u00e4chlich christliches. Die klassische antike Philosophie geht davon aus, dass der Normalzustand der Krieg ist. Und Friede geh\u00f6rt gestiftet. Wir haben mit diesem Begriff des Friedensstiftenden im Grunde schon dieses Denkmodell dahinter, dass es der Normalzustand ist, dass Menschen nicht ganz friedlich miteinander umgehen, sondern dass es gesellschaftliche Normen braucht, um Frieden zu stiften. Das ist auch das antike Modell. Es gibt diesen Urzustand, und es gibt gleichzeitig eine kulturelle Norm, die diesen Urzustand ordnet und sortieret. Dieses Modell wird auch in der christlichen Theologie weitergef\u00fchrt.<\/p>\n

In der \u201eConfessio Augustana<\/strong>\u201c im Artikel 16 steht: \u201e\u2026 dass es in Ordnung ist, eine politische Ordnung zu schaffen, ein Verhalten zu setzen mit dem Ziel, das diese Ordnung verhindern soll, dass sich das Ungerechte durchsetzt. Das findet sich aber nicht nur in der Confessio Augustana. Das steht im Grunde auch im katholischen Katechismus und \u00fcberall. Das ist so diese These, diese Vorstellung, die zieht sich auch durch die s\u00e4kulare Staatstheorie oder Staatsphilosophie. Thomas Hobbes<\/strong> hat die Idee gehabt von einem Gesellschaftsvertrag. Das bedeutet, auch er geht im Grunde von diesen Unerl\u00f6sten aus. Und er geht von der Theorie aus, dass die Menschen dann von sich aus diese Freiheit aufgeben und sie an einen Staat delegieren und der Staat durch Gesetze, durch diesen Gesellschaftsvertrag, einen Ordnungsrahmen schafft, der einen m\u00f6glichst friedliche, prosperierende Gesellschaft erzeugt.<\/p>\n

Immanuel Kant<\/strong> transportiert es in eine internationale Ebene und sagt, „es ist auf den Staat hin ausgerichtet“. Kant richtet es auf die internationalen Beziehungen aus. Er kommt zuerst auf die Idee, da k\u00f6nnten wir doch gleich einen Weltstaat einrichten. Wenn das national funktioniert, dann m\u00fcsste das Weltstaat-m\u00e4\u00dfig auch funktionieren. Kant zuckt dann aber zur\u00fcck und sagt, wenn das wirklich ein gro\u00dfer Staat ist, dann ist die Gefahr, dass das missbraucht wird, enorm hoch. Und deshalb nimmt er Abstand von dieser Idee eines \u201eweltweiten Staates\u201c und versucht, einen Interessenausgleich durch internationale Vertr\u00e4ge und Kontakte durchzuf\u00fchren. Wenn wir das demokratisch vertiefen, beginnt schon so etwas \u00c4hnliches wie eine Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Wer ist der Garant, dass es tats\u00e4chlich eine friedliche Entwicklung gibt?<\/p>\n

Eigentlich sind es nicht die F\u00fcrsten, sondern die B\u00fcrger, die diese Garantie tragen, dass es eine friedliche und prosperierende Entwicklung gibt. Und wir haben das dann in Demokratien – wie zum Beispiel in \u00d6sterreich – umgesetzt. Der Artikel eins der \u00f6sterreichischen Bundesverfassung lautet „\u00d6sterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus“. Also das Volk ist der Garant daf\u00fcr, dass es eine friedliche Entwicklung des Ausgleichs gibt.<\/p>\n

Das bedeutet daher nicht, dass ein Politiker entscheidet, was passiert, sondern dass es tats\u00e4chlich politische Entscheidungen in einem Entscheidungsprozess sein m\u00fcssen, wenn das Recht vom Volk ausgeht. Der gesamte Entscheidungsprozess ist ein politischer Prozess, der geordnet ist. In \u00d6sterreich durch Wahlen, Parlament usw.. Mit „Primat der Politik“ ist nicht gemeint, dass der einelne Politiker entscheidet und der Rest tut das, sondern dass es einen Entscheidungsprozess gibt, der \u00fcber Zweck und Ziel entscheidet. Staatszweck kann im Grunde nur sein, dass Menschen sich in einer friedlichen Gesellschaft bestm\u00f6glich entfalten k\u00f6nnen, sowohl individuell als auch als auch kollektiv als Gemeinschaft. Das ist der Zweck eines Staates.<\/p>\n

Was ist der Staatszweck?<\/h3>\n

\"\"<\/a>Daf\u00fcr gr\u00fcndet man Staaten, daf\u00fcr gr\u00fcndet man internationale Gemeinschaften, damit der einzelne Mensch wie die Gesamtgesellschaft sich bestm\u00f6glich entwickeln k\u00f6nnen. Diesen Staatszweck w\u00fcrden wir heute relativ breit anlegen. Heute w\u00fcrde man diesen Staatszweck zugegebener Weise vielleicht mit einer eher christlichen Benennung als „gerechten Frieden“ definieren. Das Sozialwort des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen ist 2003 verabschiedet worden. Der Begriff \u201egerechter Friede\u201c kommt da nur am Rande vor. Dar\u00fcber hinaus werden die Bereiche, Arbeit, Wirtschaft, soziale Sicherheit und Bildung angef\u00fchrt. Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir leben in internationalen Beziehungen mit neuen Herausforderungen und Chancen und M\u00f6glichkeiten, die das mit sich bringen. Wie gehen wir mit unseren Lebensr\u00e4umen um? Gemeint ist im Sozialwort die Frage nach Stadt, Land und europ\u00e4ischer Integration. Wo geh\u00f6ren wir da hinein? Wo geh\u00f6ren die gro\u00dfen Medien hin, der gro\u00dfe Bereich sozialer und gesellschaftlicher Zusammenarbeit, der immer wichtiger werdende Bereich der Umwelt, eine verantwortungsvolle, ganz konkrete Politik also? Das sind Bereiche, die in dem Sozialwort relativ intensiv beackert werden. Das betrifft alle Lebensbereiche eines Staates.<\/p>\n

Es ist eine Gesamtkonstruktion, wie ein Staat sich so entwickelt, dass er dem Staatszweck entsprechen kann, dass man die Menschen individuell wie auch kollektiv entsprechend positiv entwickeln kann und ihnen Rahmenbedingungen bieten kann, dass sie sich als Gruppe wie als Individuum entsprechend positiv entwickeln k\u00f6nnen. Reden wir jetzt vom gerechten Frieden, von einem Bild des gerechten Frieden, das nicht illusorisch ist. Reden wir nicht von einer Vision, sondern von Konkretisierung, von Ideen, die seit der Antike tradiert werden. Das ist nichts Neues, was wir vor f\u00fcnf Jahren herausgefunden haben, sondern das sind uralte, zugegebener Weise europ\u00e4isch ausgerichtete \u00dcberlegungen. Machen wir jetzt wieder einen Sprung zum Milit\u00e4r. Es gibt, wenn man die Frage des Milit\u00e4rs anspricht, eine Theorie, die auch aus der Antike kommt. Sie wird normalerweise genannt als Lehre vom gerechten Krieg. Nur der Begriff „gerecht“ bedeutet im Deutschen was anderes als im Lateinischen. Deshalb ist die Begrifflichkeit des gerechten Krieges hochgradig missverst\u00e4ndlich. Gemeint ist damit, dass ein Staatswesen in irgendeiner Form mit einem Kriegsfall konfrontiert wird. Welche Kriterien gibt es, um damit ethisch verantwortungsvoll umzugehen. Es wird bewusst vom „Kriegsfall“ geschrieben, wenn der Krieg schon da ist. Wie n\u00e4hert man sich diesem Ph\u00e4nomen an? Cicero war der erste, der das ausformuliert hat. Und das wird dann \u00fcber Augustinus Teil der christlichen Ethik und ist in der Zwischenzeit von den Kriterien her \u00fcbernommen worden ins humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht bis ins internationale Recht.<\/p>\n

Die \u201eUltima Ratio\u201c eines Staates<\/h3>\n

\"\"<\/a>Das ist eine kontinuierliche Entwicklung, die zwei Bereiche unterscheidet. Der erste Bereich ist beim Beginn eines Krieges. Wenn der Kriegsfall auftritt, ist es gerechtfertigt, in den Kriegsfall einzutreten? Und der zweite Bereich ist, wenn dieser Kriegsfall bereits stattfindet, wie benehmen sich ist in erster Linie Soldaten in diesen Kriegsfall. Da gibt es Kriterien, die aufgelistet sind. Gibt es einen gerechten Grund? Gibt es eine rechtm\u00e4\u00dfige politische Vollmacht? Es kann zum Beispiel \u00d6sterreich keine Friedenstruppen und Truppen irgendwo hinschicken ohne entsprechende Mandate durch das Parlament. Da braucht es ein Mandat dazu und eine richtige Zielsetzung. Die \u201eUltima Ratio\u201c eines Staates kann immer nur der gerechte Friede sein.<\/p>\n

Der \u201eWeisheit letzter Schluss\u201c eines Staates kann immer nur der gerechte Friede sein. Das Problem besteht aber, wenn doch aus welchen Gr\u00fcnden auch immer ein Krieg auftaucht. Ist wirklich der Einsatz des Milit\u00e4rs, das letztm\u00f6gliche Mittel? Oder wendet man sich dagegen, dass man das Milit\u00e4r sofort als „Feuerwehr“ eingesetz wird, bevor man alle Alternativen ausgesch\u00f6pft hat. Hat man Aussicht auf Erfolg? Sonst ist es sinnlos Soldaten einzusetzen. Festgeschrieben ist weiters, wie Soldaten sich in einem Krieg benehmen sollen. Ist der Einsatz der milit\u00e4rischen Mittel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, das hei\u00dft, schlie\u00dft man mit Kanonen auf Spatzen etc. Und es geht um die Unterscheidung zwischen K\u00e4mpfern und Zivilisten oder anderen Kombattanten, eine Unterscheidung, die tats\u00e4chlich immer komplizierter wird.<\/p>\n

Ist Krieg erlaubt oder nicht?<\/h3>\n

Vermutlich werden Sie darauf antworten, f\u00fcr den Verteidiger ist es erlaubt, f\u00fcr den Angreifer ist es nicht erlaubt. Also Angriff verboten. Verteidigung erlaubt. Folglich kann die Frage \u201eIst der Krieg erlaubt\u201c nicht beantwortet werden. Es h\u00e4ngt davon ab, auf welcher Seite man steht.<\/p>\n

Genau das ist der Grund, warum die Russen am Anfang des Ukrainekriegs gesagt haben, \u201edas ist eine milit\u00e4rische Spezialaktion“, weil es damit es kein \u201eKrieg\u201c ist. Ist es ein Eingriff in das Kriegsgeschehen, wenn Waffen geliefert werden oder wenn Unterst\u00fctzung geschieht? Die Kritik an dieser Lehre ist sehr laut und ist nat\u00fcrlich nicht ganz unberechtigt, weil die Kritik richtet sich darauf, dass man sagt, eigentlich besch\u00e4ftigt sich diese Lehre nur mit dem Krieg und nicht mit der Situation davor und danach, sondern sie ist ausschlie\u00dflich auf Kriegssituation bezogen und in Wirklichkeit schafft sie auch einen Raum, dass Krieg unter bestimmten Voraussetzungen sozusagen legitim ist, gerechtfertigt ist.<\/p>\n

Nur, wenn man angegriffen wird, nutzt diese Kritik wenig. Das ist nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs relativ deutlich geworden. Sie kennen das Sprichwort wahrscheinlich: „Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“ . Das ist eine falsche \u00dcberlegung, sondern es m\u00fcsste hei\u00dfen, \u201ewenn du den Frieden willst, dann bereite den Frieden vor\u201c. Wenn man sagt, der Staatszweck ist der gerechte Friede, dann sollte man doch darum k\u00fcmmern, dass dieser gerechte Friede geschaffen wird und nicht, dass man Krieg f\u00fchren kann.<\/p>\n

Mit \u201eFriede\u201c ist nicht gemeint, dass alle pl\u00f6tzlich sich um den Hals fallen und wir uns alle lieben. Das ist nicht mit Frieden gemeint, auch nicht mit gerechten Frieden. Hegel hat einmal davon gesprochen, dass im Grunde eine Gesellschaft lebendig wird, wenn man mit Widerspr\u00fcchen umgehen lernt. Also das hei\u00dft, wenn, wenn man positiv mit Widerspr\u00fcchen umgeht. Immer dann, wenn man sich gegenseitig im Widerspruch befindet, wenn man diese Widerspr\u00fcche auch aufl\u00f6st und auch mit ihnen leben lernt, dann wird Gesellschaft lebendig. Und das gibt einem erst die Energie, mit Herausforderungen umgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schon Schiller sagt, „es kann der Fr\u00f6mmste nicht in Frieden leben, wenn es dem b\u00f6sen Nachbarn nicht gef\u00e4llt“. Aus den Erfahrungen k\u00f6nnen wir ableiten, dass es eine Zeit gibt, in der man den Frieden vorbereiten soll, dass es aber auch gut ist, wenn man im Frieden den Krieg vorbereitet. Das ist eine Lehre, die man aus der jetzigen Situation ziehen kann oder ziehen muss.<\/p>\n

Nicht kriegerischer Milit\u00e4reinsatz<\/h3>\n

Es gibt auch Eins\u00e4tze des Milit\u00e4rs, die nicht kriegerisch sind, auch wenn sie auch au\u00dferhalb des eigenen Staates sind. Wir denken zum Beispiel an den Einsatz der \u00f6sterreichischen Truppen am Golan. Das war eine Friedensoperation. Zwar herrscht am Golan nach wie vor – zumindest rechtlich – Krieg zwischen Israel und Syrien. Aber die \u00f6sterreichischen Truppen oder die UN-Truppen, die dort eingesetzt waren, sind nat\u00fcrlich nicht in einem Kriegseinsatz. Das hei\u00dft, sie waren zwar in einem Kriegsszenario, aber der Staat \u00d6sterreich ist nicht in einen Krieg eingetreten mit Israel und Syrien oder nur mit einem. Also es wird dann noch mal komplizierter, wie diese Szenarien ausschauen und wie man Milit\u00e4r auch einsetzen kann. Wir reden alle vom internationalem Recht. Wir m\u00fcssen leider eine gewisse Krise des internationalen Rechts konstatieren. Das es gibt leider in den letzten Jahren immer wieder, dass das internationale Recht von politischen Interessen \u00fcberrollt wird. Das ist leider Tatsache. Je gr\u00f6\u00dfer und m\u00e4chtiger ein Staat ist, desto leichter kann er das tun.<\/p>\n

Jetzt wieder zur\u00fcck zu Zweck und Ziel. Gehen wir davon aus, dass jeder Staat einen Zweck hat, n\u00e4mlich den des gerechten Friedens. Wenn wir davon ausgehen, dass der Ausgangspunkt von politischen \u00dcberlegungen ist, die Ziele zu bestimmen, dann m\u00fcsste man so \u00fcberlegen, dass man definiert, was will man am Ende haben und von diesen \u00dcberlegungen das Handeln ableiten. Das w\u00e4re politisch im Sinne des Primats der Politik. Am Ende sollte herauskommen, was der erw\u00fcnschte Endzweck des ganzen Unternehmens ist.<\/p>\n

Die Politik m\u00fcsste schauen, welche M\u00f6glichkeiten hat sie, ein bestimmtes Ziel zu erreichen? Und dieses Ziel muss einen Zweck erf\u00fcllen. Beispielsweise k\u00f6nnten die Russen schon wollen, dass das \u201efeindliche B\u00fcndnis NATO\u201c nicht direkt an seinen Grenzen ist. Das w\u00e4re so ein Ziel und daf\u00fcr will man zB. an die 30 Kilometer in die Tiefe vorsto\u00dfen und das Gebiet einkassieren. Das ist jetzt nur ein Beispiel. Das hei\u00dft, man m\u00fcsste im Grunde sozusagen eine R\u00fcckw\u00e4rtsplanung machen und aus den M\u00f6glichkeiten, die jeder Staat hat, ableiten, welche Instrumente man jetzt einsetzt, um dieses Ziel zu erreichen und damit auch den Zweck zu erreichen.<\/p>\n

Wenn der h\u00f6chste Staatszweck der gerechte Friede ist, dann m\u00fcssten wir eigentlich sagen wie soll das gehen? Wie kommen wir am Ende des Tages zu einem gerechten Frieden? Denn es muss jeden Staat klar sein, dass ein Krieg, der l\u00e4nger oder weniger lang gef\u00fchrt lang wird, immer desastr\u00f6se Auswirkungen hat. Es gibt im Buchhandel ein einziges Buch \u00fcber Perspektiven nach dem Ukrainekrieg. Offensichtlich gibt es nicht allzuviele \u00dcberlgeungen nach dem „Ziel“ dieses Krieges.<\/p>\n

Henry Kissinger<\/strong> hat gesagt, \u201ewir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie das Ganze enden wird und wozu es f\u00fchren soll\u201c. Was hat das mit \u00d6sterreich zu tun? Welche Zielvorstellungen hat \u00d6sterreich mit der Ukraine? Es hat konkrete Auswirkungen, wie wir unsere Fl\u00fcchtlinge behandeln. Es ist unl\u00e4ngst durch die Medien gegangen, dass die ukrainischen Kinder \u00fcberlastet sind. Die Kinder werden gezwungen, in die \u00f6sterreichische Schule zu gehen und gleichzeitig machen sie das ukrainische Schulsystem online.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische „Mittelweg“<\/h3>\n

\"\"<\/a>Deshalb funktioniert im Grunde keines von beiden, wenn man Sch\u00fcler so belastet. Wenn man das Ziel hat, nach dem Krieg die Ukraine wieder bestm\u00f6glich aufzubauen, sollten wir schauen, dass die Lehrkr\u00e4fte, die jetzt da sind, unterrichten d\u00fcrfen im ukrainischen Schulsystem. Das wird aber der \u00f6sterreichischen Schulordnung nicht gerecht. Wenn wir aber wollen, dass sie dableiben, dann m\u00fcssen wir die Kinder integrieren, dazu braucht es dann aber keine ukrainische Matura. Wer in \u00d6sterreich bleiben soll, braucht einen \u00f6sterreichischen Schulabschluss. Von dieser Antwort h\u00e4ngt es ab, wie wir die Fl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich behandeln. Wir machen den klassischen \u00f6sterreichischen Weg, n\u00e4mlich den Mittelweg. Und der ist immer \u201erichtig\u201c. Wenn man politische Entscheidungen trifft ohne Ziel, dann wird man planlos. Es geht einfach darum, dass es offensichtlich wenig Konzepte gibt, wie das Ganze am Ende aussehen soll.<\/p>\n

Je nachdem, was man f\u00fcr ein Ziel hat, muss man sich \u00fcberlegen, wie schaut es dann nach Kriegsende aus. Die Europ\u00e4er wollen sicher zu 100% Frieden in der Ukraine. Gleichzeitig schickt Europa Waffen dorthin, auch weil derzeit \u201ekeine Zeit f\u00fcr Verhandlungen\u201c ist.<\/p>\n

Am heutigen Abend werden sie keine Antworten bekommen, es k\u00f6nnen nur Fragen mitgegeben werden. Eine Frage w\u00e4re: Wie stellt man sich vor, dass ein Kriegsende ausschaut? Wie stellt man sich vor, dass Frieden vielleicht irgendwann doch wahr wird? Frieden ohne Verhandlungen hat es noch nie in der Weltgeschichte gegeben. Selbst am Ende des Ersten Weltkrieges hat man verhandelt. Man wird immer wieder verhandeln m\u00fcssen. Irgendwie wird man zu einem Modus Vivendi kommen m\u00fcssen, wenn man diesen Krieg zu einem Ende bringen will. Man muss sich bewusst sein, dass Russland relativ hoch atomar ger\u00fcstet ist. Es wurde jetzt der letzte gr\u00f6\u00dfere letzte Vertrag zur R\u00fcstungsbeschr\u00e4nkung ausgesetzt. Er ist nicht gek\u00fcndigt worden, aber ausgesetzt worden ist der Vertrag, der erst vor f\u00fcnf Jahren schon nach dem Ablauf wieder aktiviert worden ist. Es gibt jetzt derzeit keinen einzigen g\u00fcltigen Vertrag \u00fcber nukleare Beschr\u00e4nkungen. Und die Gefahr, auf die Clausewitz seinerzeit hingewiesen hat, ist, dass Kriege, wenn sie nicht zu schnellen Erfolg f\u00fchren, die Tendenz haben, dass sie sich, dass sie eskalieren. Wenn das milit\u00e4risches Ziel nicht erreicht wird, werden noch mehr Waffen eingesetzt. Das ist so die Tendenz. Das hei\u00dft, es ist eng. Russland hat jetzt verlauten lassen, dass \u00fcber 90 % der Landstreitkr\u00e4fte am neuesten technischen Stand der atomaren Waffen sind. Es muss Verhandlungen geben. Der israelische Politiker Moshe Dayan meinte einmal: \u201eWenn du Frieden willst, redest du nicht mit deinen Freunden, du redest mit deinen Feinden\u201c. Eine sehr treffende Beurteilung.<\/p>\n

Wie schaut es aus f\u00fcr die Zeit nach dem nach dem Konflikt? Also, es wird nicht sofort der gerechte Friede auftreten, es ist Illusion zu glauben, jetzt mal Waffenstillstand und morgen kommt der gerechte Friede. Das ist nicht sehr realistisch. Das hei\u00dft, wie gestaltet man diesen \u00dcbergang zu diesem gerechten Frieden, der ja der oberste Staatszweck ist (sein sollte)? Wichtig ist der Vorrang des Zivilen. Es ist sinnlos, wenn der Krieg aus ist und das Milit\u00e4r so weiter tut wie vorher. Gerechter Friede ist eine Zivilgesellschaft. Das Sozialwesen ist eine zivilgesellschaftliche Angelegenheit.<\/p>\n

Was kommt nach den Waffen?<\/h3>\n

Es muss logischerweise, nachdem wen die Waffen schweigen, einen Vorrang des Zivilen geben, einen Primat des Zivilen. Ein Zitat vom deutschen Bundeskanzler Schulz und von der EU Ratsvorsitzenden: \u201eDie Unterst\u00fctzung der Ukraine ist nicht nur richtig, sie lebt auch in unserem eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse\u201c. Das ist eine Vorstellung f\u00fcr ein Konflikt Szenario. Das ist ein strategisches Ziel. Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern es geht auch um die eigenen Interessen. Offensichtlich spielen da relativ viele Interessen hinein.<\/p>\n

All das ist ein breit angelegter Ansatz, der auch Mechanismen entwickeln muss, bei Bedrohungen sich entsprechend verteidigen zu k\u00f6nnen oder gegen Bedrohungen entsprechend agieren zu k\u00f6nnen. Moderne Staaten haben das durchg\u00e4ngig, auch in \u00d6sterreich gibt es so etwas. Wir haben seit 1975 in \u00d6sterreich die \u201eumfassende Landesverteidigung\u201c, dieses Konzept gibt es in der Schweiz und in anderen westlichen Staaten in \u00e4hnlicher Form.<\/p>\n

In \u00d6sterreich gibt es die klassische milit\u00e4rische Landesverteidigung und eine geistige Landesverteidigung. Das Primat des Zivilen besteht darin, dass die Gesellschaft bereit sein muss, entsprechend f\u00fcr einen gerechten Frieden einzutreten. Also ganz einfach zivile Landesverteidigung muss sein bis hin zu Zivilschutz. Es muss nichts Milit\u00e4risches sein, ein Unfall oder dergleichen. Da geht es dann wirklich um eine zivile Landesverteidigung. Das schlie\u00dft zB. auch die Energieversorgung mit ein. Man muss \u201eLandesverteidigung\u201c breiter sehen. Es geht darum, wie reagiert man auf Bedrohungen, welche Instrumente hat man, um auf Bedrohungen (zB. auch durch den Klimawandel) zu reagieren? Jeder Staat hat eine ganze Breite, eine riesige Palette an Instrumenten. Diese Palette reicht vom diplomatischen bis zum Einsatz des Milit\u00e4rs. Es ist eine relativ gro\u00dfe Palette da und man muss diese entsprechend den Bedrohungslagen einsetzen oder auch entsprechend den politischen Zielen. Welche Instrumente setze ich ein, um dieses Ziel zu erreichen? Dieses Ziel muss abgeleitet sein aus dem Staatszweck selbst.<\/p>\n

Die Basis eines gerechten Friedens, egal ob wir den jetzt in \u00d6sterreich erhalten wollen oder vielleicht doch ausbauen wollen oder ob man den in einem Kriegsgebiet im Anschluss an das Kampfgeschehen erreichen will, ist letztendlich eine St\u00e4rkung ziviler Konfliktbew\u00e4ltigungsmechanismen. Das kann man mit verschiedenen Instrumenten, die der Staat zur Verf\u00fcgung hat, unterst\u00fctzen. Dazu kann auch Milit\u00e4r dienen, darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass das Milit\u00e4r, die oberste Priorit\u00e4t hat. Also das hei\u00dft, gerechter Friede ist ein zivilgesellschaftlicher Prozess, kein Zustand.<\/p>\n

Friede ist ein Prozess<\/h3>\n

Friede ist kein Zustand, sondern ein Prozess, so wie Krieg ein Prozess ist und kein Zustand. Und das hei\u00dft, man muss sich st\u00e4ndig um diesen gerechten Frieden und diesen umfassenden Frieden bem\u00fchen, um ihn zu erhalten, in dem Sinne, in der Kritik an den L\u00e4ndern lebt. Die Voraussetzung, dass eine Gesellschaft Friede hat, ist auch zwangsweise, dass sie diesen Frieden will und den Mut hat, entsprechend auch Mittel einzusetzen, um diesen im Fall einer Bedrohung auch zu verteidigen.<\/p>\n

Zusammenfassung: Helmut Meisl<\/em><\/p>\n

ANHANG<\/h3>\n