Fordern Sie die Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission Vera Jorouv\u00e1 und den EU-Justizkommissar Didier Reynders jetzt auf, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben. Denn die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen! Hier k\u00f6nnen Sie die Initiative unterst\u00fctzen!<\/a><\/p>\n Nicht nur Umweltsch\u00fctzer:innen bekommen regelm\u00e4\u00dfig die SLAPP-Ohrfeige verpasst, sondern auch Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und viele andere Stimmen einer kritischen \u00d6ffentlichkeit. Erste Erkenntnisse einer Untersuchung von Greenpeace International und der Universit\u00e4t Amsterdam weisen darauf hin, dass SLAPPs auch in Europa stark zugenommen haben. Anhand einer Auswahl von 215 F\u00e4llen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt.<\/p>\n SLAPPs sollen dabei nicht nur die betroffenen Personen einsch\u00fcchtern, sondern uns alle. Denn je beliebter solche missbr\u00e4uchlichen Klagen werden, desto eher werden sich Menschen fragen, ob sie das Risiko eines teuren Gerichtsprozesses und existenzbedrohender Schadenersatzzahlungen wirklich eingehen wollen, bevor sie \u00f6kologische, soziale oder andere Missst\u00e4nde \u00f6ffentlich kritisieren. Dieser sogenannte „chilling effect“ ist keine zuf\u00e4llige Nebenwirkung von SLAPP-Klagen, sondern deren ausgemachtes Ziel. SLAPPs sind ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, kritische Berichterstattung und Protest. Sie bedrohen die Demokratie im Kern.<\/p>\n Was es bedeutet, mit einer SLAPP-Klage \u00fcberzogen zu werden, wissen wir im Umweltinstitut ganz genau. Denn wir befinden uns mitten in einem aufw\u00e4ndigen und teuren Gerichtsverfahren, das der S\u00fcdtiroler Landesrat f\u00fcr Landwirtschaft Arnold Schuler gegen uns angezettelt hat. Unser angebliches \u201eVerbrechen“: 2017 machten wir die \u00d6ffentlichkeit auf den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den S\u00fcdtiroler Apfelmonokulturen aufmerksam und warnten vor den negativen Folgen des Pestizideinsatzes f\u00fcr Gesundheit und Artenvielfalt. Daf\u00fcr zeigte uns der Landesrat wegen vermeintlicher \u00fcbler Nachrede an und brachte \u00fcber 1370 Obstb\u00e4uerinnen und -bauern aus der Region dazu, sich der Anzeige gegen uns anzuschlie\u00dfen. Statt auf unsere Kritik konstruktiv zu reagieren, versuchten Arnold Schuler und die Vertreter:innen der S\u00fcdtiroler Obstwirtschaft, uns gerichtlich einen Maulkorb zu verpassen. Nat\u00fcrlich lie\u00dfen wir uns nicht mundtot machen, sondern sorgten daf\u00fcr, dass Menschen in ganz Europa von S\u00fcdtirols Pestizidproblem und dem Umgang mit Kritiker:innen erfuhren.<\/p>\n Juristische Attacken gegen Menschen, die f\u00fcr eine pestizidfreie Landwirtschaft k\u00e4mpfen, scheinen in Europa Schule zu machen. So wurde die franz\u00f6sische Anti-Pestizid-Aktivistin Val\u00e9rie Murat in erster Instanz zu \u00fcber 125.000\u20ac Schadensersatz verurteilt, weil sie auf Pestizid-R\u00fcckst\u00e4nde in Bordeaux-Weinen aufmerksam gemacht hatte. Daf\u00fcr hatte sie der Branchenverband f\u00fcr Bordeaux-Weine (Conseil interprofessionel du vin de Bordeaux, kurz CIVB) wegen angeblicher Verunglimpfung (denigr\u00e9ment) vor Gericht gezerrt. In einem \u00e4hnlichen Fall wurde der \u00f6sterreichische Umwelt- und Tiersch\u00fctzer Franz S\u00f6lkner k\u00fcrzlich vom Bezirksgericht Graz-Ost wegen eines pestizidkritischen Plakats schuldig gesprochen, das dem \u00d6VP-Bauernbund Steiermark ein Dorn im Auge war. Franz S\u00f6lkner ist es nun per gerichtlichem Dekret verboten worden, der \u201eLandwirtschaft zu unterstellen, sie f\u00f6rdere den Einsatz von Gift\u201c.<\/p>\n Selbst wenn die Vorw\u00fcrfe haltlos sind und die Betroffenen von SLAPP-Klagen in h\u00f6herer Instanz freigesprochen werden, k\u00f6nnen die Spuren der Gerichtsverfahren nicht ungeschehen gemacht werden. Denn jahrelange Prozesse rauben den Betroffen Zeit, Nerven und oftmals nicht unerhebliche Summen an Geld.<\/p>\n Quelle: Umweltinstitut M\u00fcnchen e.V.,\u00a0Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung<\/em><\/p>\n Hier k\u00f6nnen Sie die Initiative unterst\u00fctzen!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [08.07.2021] Umweltinstitut M\u00fcnchen e.V.:\u00a0Unerw\u00fcnschte Kritiker:innen vor Gericht zu zerren ist ein Vorgehen, das wir aus autorit\u00e4ren Staaten kennen. Doch auch bei uns landen immer h\u00e4ufiger Menschen vor Gericht, die \u00f6kologische und soziale Missst\u00e4nde anprangern. Unternehmen, […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":8,"featured_media":9303,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86],"tags":[],"class_list":["post-9710","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-solidarisch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9710"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9716,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9710\/revisions\/9716"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/isolated-2532037_1280-600x349.png\")
Immer \u00f6fter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im \u00f6ffentlichen Interesse auf Missst\u00e4nde aufmerksam machen. Mit sogenannten SLAPP-Klagen (SLAPP = „strategic lawsuits against public participation“, also strategische Klagen gegen die \u00f6ffentliche Beteiligung, \u201eslap“ bedeutet im Englischen zudem „Ohrfeige“) versuchen Unternehmen, Regierungen und m\u00e4chtige Einzelpersonen, ihre Kritiker:innen zum Schweigen bringen.<\/p>\nSLAPPS: Wie ein Schlag ins Gesicht<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/hallein-evangelisch.at\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/hand-4117730_1920-600x400.jpg\")
In der englischen Abk\u00fcrzung (slap; Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) wird die Wirkung solcher Klagen auf die Betroffenen deutlich.
\nZwar ist es nicht gelungen, uns zum Schweigen zu bringen. Trotzdem hat der S\u00fcdtiroler SLAPP seine Wirkung nicht verfehlt. So sp\u00fcren wir im Umweltinstitut t\u00e4glich die Auswirkungen der Klage. Seit wir uns vor \u00fcber einem Jahr auf den Prozessauftakt vorbereiten mussten, waren wir gezwungen, viel Geld, Zeit und Energie in unsere Verteidigung zu stecken. Denn obwohl die Gegenseite nach einem Aufschrei der \u00d6ffentlichkeit bereits mehrfach versprochen hat, die Anzeigen fallen zu lassen, sitzt unser Agrarreferent Karl B\u00e4r nach wie vor in Bozen auf der Anklagebank. Die Zeit und das Geld, die wir in den sogenannten \u201ePestizdprozess\u201c stecken m\u00fcssen, fehlen uns an anderer Stelle. Genau das soll ein SLAPP erreichen: Bei einer solchen Einsch\u00fcchterungsklage geht es denjenigen, die sie anzetteln, nicht in erster Linie darum, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, die finanziellen und zeitlichen Ressourcen der Angeklagten zu ersch\u00f6pfen, sie psychologisch zu zerm\u00fcrben und sie so von ihrer Arbeit abzuhalten.<\/p>\nGiftige Klagen<\/h3>\n