Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

[17.02.2021]

Patente auf Pflanzen und Tiere, die ohne Gentechnik gezüchtet wurden, sind eigentlich verboten. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen es dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. Dadurch können Agrarkonzerne die Ergebnisse der züchterischen Arbeit, die seit Jahrtausenden von Landwirt:innen auf der ganzen Welt geleistet wird, an sich reißen.

Bisher wurden mehr als 1600 Patentanmeldungen eingereicht und rund 220 Patente erteilt, die Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Besonders erschreckend ist die große Tragweite vieler Patente, die sich nicht nur auf die Pflanzen, sondern auch auf deren Saatgut, die Ernteprodukte wie Getreidekörner, Obst oder Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel erstrecken. Und die Patentierungswelle macht auch vor Tieren nicht halt. So wurde beispielsweise 2018 ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt.

Um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, muss der Verwaltungsrat des EPA, der über die Auslegung des Patentgesetzes entscheidet, klarstellen, dass Patentanträge auf Lebewesen aus herkömmlicher Zucht abzulehnen sind. Doch die Beratungen im Verwaltungsrat, dem die 38 Mitgliedstaaten des EPA angehören, sind zäh und ziehen sich oft über viele Jahre hin. In der Zwischenzeit kann die Agrarindustrie mit neuen Patentanmeldungen auf Tiere und Pflanzen Fakten schaffen.

Verhindern könnte das António Campinos. Als Präsident des Europäischen Patentamts hat er es in der Hand, ein Moratorium für Patente auf Leben zu erlassen, bis der Verwaltungsrat Rechtsklarheit über das Patentverbot geschaffen hat. Bitte beteiligen Sie sich deshalb jetzt an unserer gemeinsamen Aktion mit No Patents On Seeds und fordern Sie Herrn Campinos auf, jetzt zu handeln, um den Raubzug der Agrarkonzerne zu stoppen.