[2017-11-17]
Dieses Service, jederzeitige Verfügbarkeit des Trinkwassers… in Top-Qualität, verdanken wir dem kommunalen Wasserwerk. Für die öffentliche Hand ist diese Bereitstellung des notwendigen Grundbedürfnisses Wasser eine finanzielle Dauerbelastung, sodass seitens der Kommunen zunehmend mit PRIVATISIERUNG geliebäugelt wird. Wie schaut die Praxis aus?
1989 wurde das alte Londoner Wassernetz aus der viktorianischen Zeit privatisiert. Der neue Eigentümer, nur an Gewinnen interessiert, führte dringend notwendige Erneuerungs- und Wartungsarbeiten nicht durch. Gleichzeitig stiegen die Preise für Abnehmer. Zuletzt war das Rohrleitungssystem so marode, dass es zu Verunreinigung des Trinkwassers kam und annähernd die Hälfte des kostbaren Nasses im Boden versickerte. Ein Lehrbeispiel für Gewinnabschöpfung eines Privatunternehmens und Verluste -Abwälzung (die zurückbleibende kaputte Infrastruktur) auf die Allgemeinheit. Und dieserart gibt es weltweit leider noch etliche Beispiele.
Dass nun „lebensnotwendiges“ Wasser zunehmend zum Geschäftsmodell wird, zeigt das dreiste Vorgehen vom Schweizer Konzerns Nestlé. In Algerien etwa, aber auch in Pakistan, erwarb Nestlé Wassernutzungsrechte und schottet nun die Quellen harsch mit Panzerdraht und Alarmanlagen ab. Die abgefüllten Plastikflaschen werden zu einem hohen Preis verkauft. Wasser ist lebensnotwendig und wird weltweit knapper. Diese Umstände machen das kostbare Nass für Konzerne zum Riesengeschäft. Für die Menschen vor Ort sind solche Machenschaften existenzbedrohend. Darf Wasser zum Privileg der Reichen werden?
Die UNO hat 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Das bedeutet, dass jeder Mensch freien Zugang zu Wasser haben soll. Wo bleibt bei den oben angesprochenen Geschäften der Aufschrei!
Auch die EU plante vor einigen Jahren mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung europaweit zu öffnen. Mit dem Slogan „Wasser darf keine Handelsware werden“ formierte sich eine gewaltige Protestwelle: 1,5 Millionen Gegenstimmen zwangen schließlich die EU-Kommission im vergangenen Jahr zum Rückzug. Aktuell scheint es nun so zu sein, dass die EU-Verhandler diese „Wasser-Lektion“ gelernt haben: Im jetzigen Verhandlungspapier über TiSA (= Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 23 Ländern) ist die Wasserversorgung seitens der EU nicht zur Liberalisierung angeboten. Allerdings: Die TiSA Verhandlungen sind derzeit generell unterbrochen und sollen wieder aufgenommen werden, wenn der politische Kontext es erlaubt.
BITTE BLEIBT WACHSAM!
Helga Schinninger
